AGB und Kundeninformationen der Every Health GmbH

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Begriffe

(1) Anbieterin und Betreiberin der Plattform www.every.health sowie der hierzu gehörenden Webseiten, Anwendungen und sonstigen digitalen Oberflächen (zusammen „Plattform“) ist die Every Health GmbH, Gartenstraße 112, 10115 Berlin („Every Health“, „wir“ oder „uns“).

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Plattform sowie für alle über die Plattform angebahnten oder geschlossenen Verträge, soweit nicht für einzelne Leistungen oder Vertragspartner wirksam ergänzende oder vorrangige Bedingungen vereinbart werden.

(3) Je nach ausgewähltem Angebot können über die Plattform gesonderte Verträge zustande kommen mit

(a) Every Health über die Nutzung der Plattform sowie über solche Produkte oder Services, bei denen Every Health selbst als Anbieterin ausgewiesen ist;

(b) Partnerärzt*innen über medizinische Beratungs-, Prüfungs- und Behandlungsleistungen;

(d) Partnerlaboren oder Labormediziner*innen über diagnostische Laborleistungen und Befundungen; und/oder

(e) sonstigen Verkäufern oder Leistungserbringern, wenn diese im jeweiligen Angebot ausdrücklich als Vertragspartner benannt sind.

(4) Im Rahmen dieser AGB bezeichnen wir verschreibungspflichtige Arzneimittel sowie nicht verschreibungspflichtige, aber apothekenpflichtige Arzneimittel zusammen als „Arzneimittel“. „Weitere Produkte“ sind alle sonstigen Waren und digitalen Inhalte, die keine Arzneimittel sind.

(5) Every Health erbringt selbst keine medizinische Behandlung, keine diagnostischen Laborleistungen und verkauft selbst keine verschreibungspflichtigen oder sonst apothekenpflichtigen Arzneimittel. Solche Leistungen bzw. Verkäufe erfolgen ausschließlich durch die jeweils benannten Partnerärzt*innen, Partnerlabore bzw. Labormediziner*innen oder Partnerapotheken.

(6) Die Nutzung medizinischer Angebote der Plattform setzt grundsätzlich voraus, dass du mindestens 18 Jahre alt, geschäftsfähig und berechtigt bist, die für die Leistung erforderlichen Erklärungen selbst abzugeben. Für Notfälle ist die Plattform nicht geeignet. In medizinischen Notfällen wende dich bitte an den Rettungsdienst oder eine örtliche Notfallversorgung.

(7) Verbraucher*in im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer*in ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(8) Soweit im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, trägst du die Kosten der über die Plattform bestellten Leistungen und Produkte selbst. Ob und in welchem Umfang eine Erstattung durch Krankenversicherung oder sonstige Kostenträger erfolgt, richtet sich ausschließlich nach deinem individuellen Versicherungs- bzw. Erstattungsverhältnis.

§ 2 Plattformnutzung und Benutzerkonto

(1) Für bestimmte Funktionen der Plattform ist die Einrichtung eines Benutzerkontos erforderlich. Über das Benutzerkonto können insbesondere Bestellungen, Kommunikation, Dokumente, Behandlungsempfehlungen, Bereitstellungen digitaler Inhalte und – soweit vorgesehen – Informationen zu laufenden Services verwaltet werden.

(2) Du bist verpflichtet, die im Registrierungs- und Bestellprozess abgefragten Angaben vollständig, richtig und aktuell zu übermitteln. Soweit für medizinische Dokumentation, Verschreibungen, Rechnungen oder rechtlich relevante Unterlagen amtliche Personalien erforderlich sind, musst du diese zutreffend angeben.

(3) Du darfst ein Benutzerkonto nur im eigenen Namen anlegen und nutzen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Du musst uns unverzüglich informieren, wenn du Anhaltspunkte für einen Missbrauch deines Kontos oder einen unbefugten Zugriff hast.

(4) Dir wird für die Dauer des jeweiligen Vertrags eine einfache, nicht übertragbare und widerrufliche Berechtigung eingeräumt, die Plattform im vertraglich vorgesehenen Umfang zu privaten Zwecken zu nutzen. Eine Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken oder in einer Weise, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigt, ist unzulässig.

(5) Soweit an von dir hochgeladenen oder übermittelten Inhalten urheberrechtliche oder sonstige Schutzrechte bestehen, räumst du Every Health die nicht ausschließlichen Rechte ein, die zur Bereitstellung der Plattform, zur Durchführung der von dir angefragten Leistungen, zur Weiterleitung an berechtigte Leistungserbringer, zur Erfüllung gesetzlicher Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sowie zur Prüfung, Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen erforderlich sind. Weitergehende Nutzungen erfolgen nur auf gesonderter Rechtsgrundlage.

(6) Wir sind berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, technisch anzupassen und Wartungsarbeiten durchzuführen. Eine ununterbrochene, jederzeit fehlerfreie Verfügbarkeit schulden wir nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde. Gesetzliche Rechte bei Mängeln digitaler Produkte bleiben unberührt. Soweit die Plattform oder einzelne Bestandteile hiervon erfasst werden, gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zu Aktualisierungen und Sicherheitsupdates.

(7) Du kannst die Nutzung deines Benutzerkontos jederzeit beenden und die Löschung deines Kontos verlangen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, bestehende Vertragsverhältnisse und offene Forderungen bleiben hiervon unberührt. Hierfür erforderliche Speicherung und Nutzung deiner Daten ist Every Health erlaubt.

§ 3 Vertragsarten und Vertragspartner

(1) Maßgeblich ist stets der Vertragspartner, der dir für das jeweilige Angebot, die jeweilige Position oder den jeweiligen Service vor Abgabe deiner Bestellung angezeigt wird.

(2) Eine einheitliche Bestellung kann mehrere rechtlich selbständige Verträge umfassen. Insbesondere kann neben einem Plattform- oder Servicevertrag mit Every Health ein gesonderter Behandlungsvertrag mit einer Partnerärztin oder einem Partnerarzt, ein gesonderter Vertrag über diagnostische Laborleistungen mit einem Partnerlabor oder einer*einem Labormediziner*in und/oder ein gesonderter Kaufvertrag mit einer Partnerapotheke oder einem sonstigen Verkäufer zustande kommen.

(3) Für jeden einzelnen Vertrag gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Rechte und Pflichten gesondert. Dies betrifft insbesondere Vertragsschluss, Widerruf, Kündigung, Gewährleistung, Haftung und Zahlung.

(4) Wird ein von dir angefragter Vertrag mit einer Partnerärztin, einem Partnerarzt, einem Partnerlabor, einer*einem Labormediziner*in, einer Partnerapotheke oder einem sonstigen Drittanbieter nicht angenommen, berührt dies die Wirksamkeit anderer bereits zustande gekommener Verträge oder Vertragsteile grundsätzlich nicht, sofern im jeweiligen Angebot nichts Abweichendes geregelt ist.

(5) Auch wenn Every Health Zahlungsabwicklung, Kommunikation oder technische Übermittlung übernimmt, bleibt der jeweilige zugrunde liegende Vertrag dem im Angebot benannten Vertragspartner zugeordnet.

§ 4 Zustandekommen von Verträgen über weitere Produkte und digitale Inhalte im Online-Shop

(1) Über den Online-Shop bzw. das Online-Warenkorbsystem der Plattform können weitere Produkte, digitale Inhalte und – soweit im jeweiligen Angebot vorgesehen – nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bestellt werden; dies gilt auch für wiederkehrende Lieferungen und Abonnements für OTC-Produkte, Testkits und sonstige weitere Produkte. Verkäufer ist jeweils der im Angebot ausgewiesene Anbieter. Bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln ist dies stets die benannte Apotheke.

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an dich, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags abzugeben.

(3) Du kannst Produkte unverbindlich auswählen und in den Warenkorb legen. Vor Absenden deiner Bestellung kannst du deine Eingaben jederzeit über die vorgesehenen Funktionen sowie über die üblichen Browserfunktionen überprüfen, berichtigen oder den Bestellvorgang abbrechen.

(4) Mit dem Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleichwertig eindeutigen Formulierung gibst du ein verbindliches Angebot zum Abschluss der in der Bestellübersicht bezeichneten Verträge ab.

(5) Den Eingang deiner Bestellung bestätigen wir dir unverzüglich auf elektronischem Wege. Eine solche Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme deines Angebots dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Vertragsbestätigung oder in vergleichbar eindeutiger Weise bezeichnet ist.

(6) Der Vertrag kommt mit dem jeweiligen Verkäufer erst zustande, wenn dieser dein Angebot in Textform annimmt, dir die Bereitstellung digitaler Inhalte bestätigt oder die Ware versendet. Bei einer gemischten Bestellung können einzelne Positionen gesondert angenommen werden.

(7) Lieferbeschränkungen, verfügbare Zahlungsmittel, wesentliche Produkteigenschaften, Preise, Versandkosten, Laufzeiten bei Abonnements und sonstige vorvertraglich mitzuteilende Informationen werden dir vor Abgabe deiner Bestellung angezeigt.

(8) Die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB können von dir bei Vertragsschluss abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.

§ 5 Zustandekommen von Verträgen über medizinische Leistungen und Arzneimittelversorgung

(1) Angebote, die eine medizinische Prüfung, ärztliche Beratung oder Konsultation, Behandlungsempfehlung, eine gegebenenfalls anschließende Rezeptausstellung, diagnostische Laborleistungen, eine Versorgung über eine Partnerapotheke oder einen regelmäßigen medizinischen Service betreffen, werden über einen gesonderten medizinischen Bestell- und Behandlungsprozess abgewickelt. Die Darstellung solcher Angebote stellt zunächst kein bindendes Vertragsangebot dar.

(2) Nachdem du das gewünschte Angebot ausgewählt, die abgefragten Daten eingegeben, erforderliche medizinische Angaben gemacht, etwaige Zusatzinformationen übermittelt und die Bestellübersicht geprüft hast, gibst du mit dem Anklicken der abschließenden Bestellschaltfläche ein verbindliches Angebot ab. Dieses Angebot kann – je nach gewählter Option – an Every Health, an eine Partnerärztin oder einen Partnerarzt und/oder an eine Partnerapotheke gerichtet sein.

(3) Die unverzügliche elektronische Bestätigung des Eingangs deiner Bestellung stellt noch keine Annahme deines Angebots dar.

(4) Ein Vertrag mit Every Health über Plattform- oder Administrationsleistungen kommt zustande, wenn wir dein Angebot ausdrücklich in Textform annehmen oder mit der Erbringung der betreffenden Leistung beginnen.

(5) Ein Behandlungsvertrag mit einer Partnerärztin oder einem Partnerarzt kommt erst zustande, wenn die betreffende Ärztin oder der betreffende Arzt dein Angebot annimmt und mit der fachlichen Prüfung, Beratung oder Behandlung beginnt, dir eine entsprechende Bestätigung bzw. Behandlungsempfehlung übermittelt oder – soweit medizinisch angezeigt – eine Verschreibung ausstellt.

(6) Ein Kaufvertrag mit einer Partnerapotheke kommt erst zustande, wenn die benannte Partnerapotheke dein Angebot annimmt, insbesondere durch ausdrückliche Bestätigung oder durch Versand bzw. Bereitstellung des bestellten Arzneimittels.

(7) Je nach gewählter Option kann Folgendes gelten: (a) Bei einer reinen ärztlichen Prüfung, Beratung oder Behandlungsempfehlung kommt nur ein Vertrag über die medizinische Leistung zustande. (b) Bei einer Option, die eine ärztliche Prüfung oder Konsultation mit möglicher anschließender Ausstellung eines Rezepts vorsieht, kommt über die Plattform kein Arzneimittelkaufvertrag zustande, sofern nicht ausdrücklich eine Versorgung über eine benannte Partnerapotheke gewählt ist; einen späteren Kaufvertrag mit einer Apotheke deiner Wahl schließt du außerhalb der Plattform selbst. (c) Bei einer Option, die ausdrücklich eine Versorgung über eine benannte Partnerapotheke vorsieht, kann zusätzlich ein Arzneimittelkaufvertrag mit dieser Partnerapotheke zustande kommen. (d) Bei Angeboten mit diagnostischen Laborleistungen kann zusätzlich ein Vertrag mit dem ausdrücklich benannten Partnerlabor oder der*dem ausdrücklich benannten Labormediziner*in zustande kommen.

(8) Wählst du einen regelmäßigen Service, bezieht sich deine Bestellung auf die im Angebot angegebene wiederkehrende Anbahnung von Leistungen in dem dort beschriebenen Intervall. Jeder Folgezyklus steht unter dem Vorbehalt fortbestehender medizinischer Eignung, rechtzeitiger Mitwirkung deinerseits und – soweit einschlägig – einer erneuten ärztlichen Prüfung, einer erneuten Verschreibung sowie der Annahme durch die benannte Partnerapotheke.

(9) Für die Bestellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel ist ein rechtlich wirksames Rezept erforderlich. Soweit nicht anders angegeben, kann dieses als Papier- oder elektronisches Rezept vorliegen, sofern die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

§ 6 Medizinische Leistungen der Partnerärzt*innen

(1) Medizinische Leistungen werden ausschließlich von den jeweils benannten Partnerärzt*innen in eigener fachlicher und berufsrechtlicher Verantwortung erbracht. Every Health schuldet keine medizinische Diagnose, Therapieentscheidung oder Rezeptausstellung.

(2) Die Partnerärzt*innen entscheiden ausschließlich nach fachlichen und medizinischen Kriterien, ob eine telemedizinische Versorgung im Einzelfall vertretbar ist, ob weitere Informationen oder eine zusätzliche Konsultation erforderlich sind und ob – bei entsprechender Indikation – ein Rezept oder eine Behandlungsempfehlung erteilt wird.

(3) Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Behandlungsvertrags, auf Durchführung einer Fernbehandlung, auf Ausstellung eines Rezepts oder auf eine bestimmte Behandlungsempfehlung.

(4) Medizinische Einwilligungen, Aufklärungen und patientenindividuelle Hinweise erfolgen durch die jeweils behandelnde Ärztin oder den jeweils behandelnden Arzt oder in deren Auftrag. Diese Erklärungen sind nicht Bestandteil dieser AGB.

(5) Die Partnerärzt*innen können die Annahme oder Fortführung eines Behandlungsverhältnisses insbesondere dann ablehnen, wenn die für eine sichere telemedizinische Beurteilung erforderlichen Angaben fehlen, Kontraindikationen oder sonstige Umstände gegen eine ausschließliche Fernbehandlung sprechen oder eine weitere Behandlung aus fachlichen Gründen nicht angezeigt ist.

§ 7 Arzneimittelversorgung durch Partnerapotheken

(1) Verschreibungspflichtige und sonst apothekenpflichtige Arzneimittel werden ausschließlich von der jeweils im Angebot oder Bestellprozess benannten Partnerapotheke verkauft und versendet.

(2) Verschreibungspflichtige Arzneimittel dürfen nur auf Grundlage eines wirksamen, rechtskonformen Rezepts abgegeben werden. Nicht verschreibungspflichtige, aber apothekenpflichtige Arzneimittel können – soweit im jeweiligen Angebot vorgesehen – ohne Rezept bestellt werden. Vertragspartner bleibt auch insoweit die benannte Partnerapotheke.

(3) Soweit das von dir gewählte Angebot eine Versorgung über eine Partnerapotheke vorsieht, unterstützt Every Health die technische Übermittlung der für die Versorgung erforderlichen Bestell-, Rezept- und Kommunikationsdaten nur im rechtlich zulässigen Umfang und auf Grundlage der hierfür gesondert eingeholten Erklärungen.

(4) Die pharmazeutische Prüfung, die Entscheidung über die Annahme des Arzneimittelkaufvertrags, die Abgabe des Arzneimittels, etwaige Rückfragen an die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt und der Versand liegen allein in der Verantwortung der jeweiligen Partnerapotheke.

(5) Wenn eine Partnerapotheke dein Angebot nicht annimmt – etwa aus pharmazeutischen, rechtlichen, tatsächlichen oder lieferbezogenen Gründen –, kommt insoweit kein Kaufvertrag zustande. Bereits für diesen Vertragsteil gezahlte Beträge werden, soweit keine andere vergütungspflichtige Leistung betroffen ist, erstattet.

(6) Produktabbildungen dienen, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, nur der Veranschaulichung. Maßgeblich sind das verordnete bzw. bestellte Arzneimittel und die rechtlich bzw. pharmazeutisch zulässige Abgabe durch die Partnerapotheke.

§ 8 Preise, Fälligkeit, Zahlungsabwicklung und Abtretung

(1) Die für deine Bestellung maßgeblichen Preise, Entgelte, Versandkosten und sonstigen Kosten werden dir vor Abgabe deiner Bestellung angezeigt. Soweit eine Bestellung mehrere selbständige Verträge oder Forderungen verschiedener Vertragspartner umfasst, werden dir der Gesamtpreis sowie die wesentlichen Preisbestandteile den jeweiligen Vertragspartnern bzw. Leistungsbereichen so zugeordnet angezeigt, dass sie für dich nachvollziehbar sind. Soweit rechtlich zulässig und sachgerecht, können einzelne Preisbestandteile desselben Vertragspartners zusammengefasst ausgewiesen werden, etwa Arzneimittel inklusive Versand.

(2) Soweit im jeweiligen Angebot eine eigenständige ärztliche Prüfung, Beratung oder Behandlung als vergütungspflichtige Leistung ausgewiesen ist, ist das hierfür vereinbarte Honorar bzw. die nach der einschlägigen Gebührenordnung zu berechnende Vergütung auch dann geschuldet, wenn im Anschluss kein Rezept ausgestellt oder keine Arzneimittelversorgung durchgeführt wird, sofern die ärztliche Leistung tatsächlich erbracht wurde.

(3) Soweit im jeweiligen Angebot ein gesondertes Plattform- oder Serviceentgelt von Every Health ausgewiesen ist, ist dieses nur insoweit geschuldet, als die betreffende Leistung von Every Health erbracht wird.

(4) Für Arzneimittel und weitere Produkte gilt der im jeweiligen Angebot bzw. in der Bestellung ausgewiesene Kaufpreis des betreffenden Verkäufers.

(5) Partnerärzt*innen, Partnerapotheken und sonstige Verkäufer können Forderungen aus den mit dir geschlossenen Verträgen an Every Health abtreten. In diesem Fall kannst du mit schuldbefreiender Wirkung an Every Health leisten. Eine Abtretung ändert nichts daran, wer dein jeweiliger ursprünglicher Vertragspartner ist.

(6) Soweit Forderungen von Partnerärzt*innen, Partnerapotheken, Partnerlaboren, Labormediziner*innen oder sonstigen Verkäufern an Every Health abgetreten wurden, kann Every Health eine Gesamtrechnung erstellen. Eine solche Gesamtrechnung muss die eigenen Forderungen von Every Health und abgetretene Forderungen Dritter nachvollziehbar voneinander abgrenzen; soweit ärztliche oder diagnostische Leistungen betroffen sind, bleiben einschlägige berufs- und gebührenrechtliche Anforderungen unberührt.

(7) Die dir zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden werden im jeweiligen Bestellprozess angezeigt. Soweit du Zahlungsdienste Dritter nutzt, können ergänzend deren eigene Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gelten.

(8) Soweit im jeweiligen Angebot, in der Rechnung oder in den Bedingungen der gewählten Zahlungsmethode nichts Abweichendes geregelt ist, werden Zahlungsansprüche mit Rechnungsstellung fällig. Bei wiederkehrenden Leistungen sind die jeweils ausgewiesenen Abrechnungsintervalle maßgeblich.

(9) Wird ein von dir angefragter Vertragsteil nicht angenommen und wurde hierfür auch keine andere vergütungspflichtige Leistung erbracht, werden bereits vereinnahmte Beträge insoweit erstattet.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung bei regelmäßigen Services und Abonnements

(1) Für regelmäßige Services, wiederkehrende Arzneimittelversorgung und Abonnements – einschließlich Abonnements für OTC-Produkte, Testkits und sonstige weitere Produkte, soweit im jeweiligen Angebot vorgesehen – ergeben sich Umfang, Liefer- bzw. Leistungsintervall, Preis, etwaige Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist aus dem jeweiligen Angebot.

(2) Soweit im Angebot eine Mindestlaufzeit vereinbart ist, kann der regelmäßige Service erstmals zum Ende dieser Mindestlaufzeit ordentlich gekündigt werden. Nach Ablauf einer Mindestlaufzeit und bei Angeboten ohne Mindestlaufzeit kann der Service jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungs- oder Lieferintervalls gekündigt werden, sofern im Angebot nichts Günstigeres zugesagt ist.

(3) Kündigungen können in Textform, über die hierfür vorgesehenen Kontofunktionen oder – soweit gesetzlich erforderlich – über die auf der Plattform bereitgestellte Kündigungsschaltfläche erklärt werden. Soweit § 312k BGB anwendbar ist, erhältst du unverzüglich eine elektronische Bestätigung deiner Kündigung.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere für ärztliche Leistungen wird zusätzlich gesondert auf § 627 BGB hingewiesen.

(5) Regelmäßige Services setzen voraus, dass du erforderliche Mitwirkungs- und Aktualisierungspflichten, insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung medizinisch erforderlicher Informationen, erfüllst. Unterbleibt dies oder liegt für einen Folgezyklus keine medizinische Indikation, keine erneute Verschreibung oder keine Annahme durch den einschlägigen Vertragspartner vor, kann die betreffende künftige Leistung entfallen, ausgesetzt oder beendet werden. Bereits vereinnahmte Beträge für nicht erbrachte künftige Leistungen werden insoweit erstattet.

§ 10 Lieferung und Bereitstellung

(1) Liefergebiete, Lieferbeschränkungen, Lieferarten, Bereitstellungsformen und voraussichtliche Liefer- oder Leistungszeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und den Informationen im Bestellprozess.

(2) Physische Produkte werden an die von dir angegebene Lieferadresse versendet. Arzneimittel werden durch die jeweilige Partnerapotheke oder in deren Auftrag versendet. Digitale Inhalte und digitale Bereitstellungen werden dir – soweit vorgesehen – in deinem Benutzerkonto, per E-Mail oder auf sonstigem vereinbartem Weg zugänglich gemacht.

(3) Angaben zu Liefer- oder Bearbeitungszeiten sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, nur voraussichtliche Zeiten. Teillieferungen und getrennte Lieferungen verschiedener Vertragspartner sind zulässig, soweit dies für dich zumutbar ist. § 266 BGB ist abbedungen.

(4) Soweit du Verbraucher*in bist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bei Waren erst mit Übergabe an dich oder eine von dir bestimmte empfangsberechtigte Person auf dich über. Hiervon unberührt bleiben gesetzliche Sonderregeln.

(5) Du bist dafür verantwortlich, dass Lieferadresse, Kontaktangaben und – soweit erforderlich – Zugangsvoraussetzungen für digitale Bereitstellungen zutreffend sind.

§ 11 Mängelrechte und digitale Produkte

(1) Für Waren und digitale Produkte bestehen die gesetzlichen Mängelrechte.

(2) Soweit Every Health oder ein anderer Vertragspartner dir digitale Inhalte oder digitale Leistungen bereitstellt, bleiben die gesetzlichen Rechte, insbesondere nach §§ 327 ff. BGB, unberührt. Abweichungen von objektiven Anforderungen sind nur wirksam, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind und du hierüber vor Abgabe deiner Vertragserklärung ausdrücklich und gesondert informiert wurdest.

(3) Du wirst gebeten, gelieferte Waren bei Erhalt auf offensichtliche Transportschäden, Falschlieferungen und äußerlich erkennbare Mängel zu prüfen und Beanstandungen möglichst zeitnah mitzuteilen. Die Nichtmitteilung berührt deine gesetzlichen Rechte nicht.

(4) Für Behandlungsverträge und die Abgabe von Arzneimitteln gelten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften des Behandlungs- und Arzneimittelrechts; diese werden durch die vorstehenden Absätze nicht eingeschränkt.

§ 12 Widerruf

(1) Für Kaufverträge über Waren und digitale Inhalte kann ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen. Die für deine konkrete Bestellung maßgebliche Widerrufsbelehrung sowie etwaige Ausschluss- oder Erlöschensgründe werden dir vor Abgabe deiner Bestellung gesondert angezeigt und auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt.

(2) Ob und in welchem Umfang ein Widerrufsrecht besteht, hängt vom jeweiligen Vertragstyp, dem konkreten Produkt und den gesetzlichen Vorschriften ab. Bei einer Bestellung mit mehreren selbständigen Vertragsteilen ist jeder Vertragsteil gesondert zu beurteilen.

(3) Für Behandlungsverträge mit Partnerärzt*innen besteht kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge. Sonstige gesetzliche Rechte, insbesondere aus allgemeinem Vertrags- und Behandlungsrecht, bleiben unberührt.

(4) Maßgeblicher Empfänger eines Widerrufs ist der jeweilige Vertragspartner, der dir in der zugehörigen Widerrufsbelehrung oder Vertragsbestätigung benannt wird.

§ 13 Datenschutz, Gesundheitsdaten und Schweigepflicht

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Verantwortlichkeiten, Empfängern, Rechtsgrundlagen, Speicherdauern und deinen Rechten findest du in den jeweils einschlägigen Datenschutzhinweisen.

(2) Soweit für bestimmte Leistungen Einwilligungen in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten, Entbindungen von der Schweigepflicht oder sonstige datenschutz- bzw. berufsrechtlich erforderliche Erklärungen notwendig sind, holen wir diese gesondert ein. Diese Erklärungen sind nicht Bestandteil dieser AGB.

(3) Erteilst du eine für die Durchführung einer von dir gewünschten Leistung erforderliche Erklärung nicht oder widerrufst du sie mit Wirkung für die Zukunft, kann die betreffende Leistung ganz oder teilweise nicht erbracht, fortgeführt oder abgerechnet werden, soweit keine andere tragfähige Rechtsgrundlage eingreift.

(4) Gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, insbesondere im medizinischen Bereich, bleiben unberührt.

§ 14 Deine Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten

(1) Du bist verpflichtet, alle im Rahmen von Registrierung, Bestellung, Anamnese, medizinischer Prüfung, Beratung und Behandlung abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und Änderungen, die für die Beurteilung oder Sicherheit der angefragten Leistung relevant sein können, unverzüglich mitzuteilen.

(2) Bei regelmäßigen Services und wiederkehrenden medizinischen Leistungen bist du verpflichtet, medizinisch relevante Veränderungen deines Gesundheitszustands, neue Medikamente, Allergien oder sonstige für die Behandlung wichtige Umstände zeitnah mitzuteilen.

(3) Zu deiner eigenen Sicherheit solltest du vor der Anwendung eines erhaltenen Arzneimittels insbesondere prüfen, ob du das richtige Arzneimittel erhalten hast, ob äußere Verpackung und gegebenenfalls vorhandene Siegel unversehrt sind, ob das Verfallsdatum eingehalten ist und ob du die Packungsbeilage sowie die ärztlichen oder pharmazeutischen Hinweise verstanden hast.

(4) Du darfst die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einstellen, keine Sicherheitsvorkehrungen umgehen und keine Handlungen vornehmen, die die Plattform, andere Nutzer*innen oder beteiligte Leistungserbringer beeinträchtigen.

§ 15 Sperrung und Beendigung des Plattformzugangs

(1) Wir können deinen Zugang zur Plattform vorübergehend sperren oder einschränken, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei Sicherheitsvorfällen, Verdacht auf missbräuchliche Nutzung, erheblicher Verletzung dieser AGB, unzutreffenden oder irreführenden Pflichtangaben, rechtlichen Verpflichtungen, Gefährdung anderer Nutzer*innen oder beteiligter Leistungserbringer oder anhaltenden Zahlungsstörungen bei laufenden entgeltlichen Services.

(2) Soweit es die Umstände zulassen, werden wir dich vorab informieren und dir Gelegenheit zur Stellungnahme oder Abhilfe geben. Eine sofortige Sperrung ohne Vorankündigung bleibt bei dringenden Sicherheits-, Missbrauchs- oder Rechtsgründen zulässig.

(3) Eine Sperrung oder Beendigung des Plattformzugangs lässt bereits entstandene Vergütungsansprüche, gesetzliche Aufbewahrungspflichten und bereits wirksam geschlossene Einzelverträge grundsätzlich unberührt, soweit die Fortführung dieser Verträge tatsächlich oder rechtlich nicht ausgeschlossen ist.

§ 16 Haftung

(1) Every Health haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in dem Umfang, in dem wir eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Every Health nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von Every Health für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Soweit medizinische Leistungen von Partnerärzt*innen oder Arzneimittelkäufe bzw. pharmazeutische Leistungen von Partnerapotheken erbracht werden, haften diese Vertragspartner für ihre eigenen Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Durch die vorstehenden Absätze werden gesetzliche Mängelrechte und sonstige zwingende gesetzliche Rechte nicht eingeschränkt.

(5) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter*innen, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

§ 17 Rechtswahl, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucher*innen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats nicht entzogen wird.

(2) Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hast du keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der Europäischen Union, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Sitz. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Maßgeblich ist jeweils diejenige Fassung dieser AGB, die dir vor Abgabe deiner jeweiligen Vertragserklärung zur Verfügung gestellt wird.

II. Kundeninformationen

1. Identität und Kontakt

Every Health GmbH, Gartenstraße 112, 10115 Berlin, Deutschland

Telefon: +49 30 20007904

E-Mail: hi@every.health

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

2. Informationen zum Zustandekommen der Verträge

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, die Korrekturmöglichkeiten sowie die jeweils maßgeblichen Annahmezeitpunkte ergeben sich aus den Regelungen in Teil I dieser AGB sowie aus dem jeweiligen Angebot und Bestellprozess.

Je nach Angebot können selbständige Verträge mit Every Health, Partnerärzt*innen, Partnerapotheken, Partnerlaboren bzw. Labormediziner*innen oder sonstigen Verkäufern zustande kommen.

3. Vertragssprache und Vertragstext

3.1 Vertragssprache ist deutsch.

3.2 Die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB können bei Vertragsschluss abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.

3.3 Nach Eingang bzw. Annahme deiner Bestellung erhältst du die vertragswesentlichen Informationen und Bestätigungen per E-Mail oder auf sonstigem vereinbarten elektronischen Weg. Ob und in welchem Umfang einzelne Verträge zusätzlich in deinem Benutzerkonto abrufbar sind, richtet sich nach der technischen Ausgestaltung der Plattform.

4. Wesentliche Merkmale der Leistungen und Produkte

Die wesentlichen Merkmale der jeweiligen Produkte, digitalen Inhalte, medizinischen Leistungen, diagnostischen Laborleistungen, wiederkehrenden Services und sonstigen Angebote sowie der jeweilige Vertragspartner ergeben sich aus dem konkreten Angebot und den Angaben im Bestellprozess.

5. Preise, Zahlungsmodalitäten, Lieferung und Bereitstellung

5.1 Die ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt und nicht im Einzelfall abweichend ausgewiesen wird.

5.2 Zusätzlich anfallende Versand- oder sonstige Kosten werden vor Abgabe deiner Bestellung gesondert ausgewiesen.

5.3 Verfügbare Zahlungsmethoden, etwaige Lieferbeschränkungen sowie der Termin bzw. die voraussichtliche Zeit bis zur Lieferung oder Leistungserbringung werden dir vor Abgabe deiner Bestellung angezeigt.

5.4 Bei wiederkehrenden Leistungen und Abonnements, einschließlich OTC-Abonnements, ergeben sich Abrechnungsintervall, etwaige Mindestlaufzeit und Kündigungsbedingungen aus dem jeweiligen Angebot und Teil I dieser AGB.

6. Gesetzliche Rechte

6.1 Für Waren und digitale Produkte bestehen gesetzliche Mängelrechte.

6.2 Soweit für einen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, erhältst du die zugehörige Widerrufsbelehrung gesondert vor Abgabe deiner Bestellung sowie auf einem dauerhaften Datenträger nach Vertragsschluss.

6.3 Für Behandlungsverträge mit Partnerärzt*innen gelten die gesetzlichen Vorschriften des Behandlungsrechts; ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht besteht hierfür nicht.